AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)der FPS FLEXPACK GmbH

(Stand 01.09.2017)

I. Geltungsbereich und Einbeziehung

Unsere AGB gelten:
1.ausschließlich und innerhalb der gesamten Europäischen Union. Abweichende AGB des Kunden bedürfen zur Einbeziehung bei Vertragsschluss ausdrücklicher Vereinbarung in Schriftform,
2.nur gegenüber Kunden, die Unternehmen i.S.d. §§ 14, 310 des deutschen bürgerlichen Gesetzbuches (nachstehend: BGB) sind,
3.auch für zukünftige Verträge mit unseren Kunden, ohne das es erneuter Vereinbarung ihrer Einbeziehung bedarf.

II. Schriftform, E-Mail, Vertretungsmacht von Angestellten und Lieferpersonen

1.Zusätzliche oder andere Vereinbarungen, Zusicherungen oder Änderungen bedürfen der Schriftform, sofern sie nicht vor oder nach Abschluss des Vertrages erfolgen.
2.Angestellte sind nicht bevollmächtigt, bei Vertragsschluss mündliche Zusicherungen abzugeben oder mündlich Zusätze oder Änderungen des Vertrages mit Kunden zu vereinbaren, es sei denn der Umfang ihrer Vollmacht wäre durch Gesetz festgelegt.

III. Bindung an Angebote

1.Wir sind berechtigt, unsere Angebote bis zur Annahme zu widerrufen, es sei denn wir bezeichnen unser Angebot als bindend.
2.Ist die Anforderung oder Bestellung des Kunden rechtlich als Vertragsangebot i.S.d. § 145 BGB zu qualifizieren, so sind wir berechtigt, dieses innerhalb von 12 Werktagen durch Zusendung oder Übergabe einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Übermittlung einer mit einfacher elektronischer Signatur unterzeichneten Email anzunehmen. An von uns gemachte bindende Angebote sind wir ebenfalls 12 Werktage gebunden.
3.In Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltene produktbeschreibende Angaben sowie öffentliche Äußerungen von uns sind nicht verbindlich, es sei denn die dort genannte Eigenschaft wurde als Beschaffenheit der Ware mit dem Kunden vereinbart oder der Kunde kann sie aufgrund der öffentlichen Äußerungen erwarten.
4.Abweichungen von der vereinbarten Produktbeschaffenheit berühren nicht die Erfüllung von Verträgen, sofern sie dem Kunden zumutbar sind und den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränken. Branchenübliche Qualitätsabweichungen, insbesondere bei Leimung, Glätte und Reinheit der Papiere, bei Klebung, Heftung Farbe, Druck und Gewicht gelten als zumutbar und den vertragsmäßigen Gebrauch nicht oder nur unwesentlich einschränkend. Dasselbe gilt für Qualitätsänderungen der Papier- Karton- und Farbenindustrie. Sätze 1 bis 3 gelten nicht, soweit die Beschaffenheit von uns garantiert wurde oder für uns erkennbar war, dass die vereinbarte Beschaffenheit für den Kunden von vertragswesentlicher Bedeutung ist, insbesondere wenn durch die Abweichung von ihr der Vertragszweck gefährdet würde.
5.FPS FLEXPACK macht darauf aufmerksam, dass es zu Abweichungen insbesondere bei der vereinbarten Menge und, material- und verfahrensbedingt bei der vereinbarten Beschaffenheit der Papiere, Kartone und Farben kommen kann. Folgende Mindermengen und Mehrmengen sind möglich: Bei Aufträgen bis zu 500 Stück 40% bis zu 1.000 Stück: 30% über 3.000 Stück: 20%. Es wird jeweils die tatsächlich gelieferte Menge berechnet. In Rechnung gestellt wird jeweils die tatsächliche gelieferte Stückzahl.

IV. Preisangaben, Preise, Zahlungsbedingungen, Verzug

1.Der vereinbarte Preis versteht sich rein netto ab FPS FLEXPACK, ohne Anlieferung, Verpackung, Versicherung oder sonstige Nebenleistungen und ist zahlbar ohne Abzug.
2.Unsere Preisangaben sind nur verbindlich nach Maßgabe der nachstehenden Ziff. 3.
3.Wir sind berechtigt, im Rahmen jeweiliger Marktpreise unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn innerhalb von 4 Wochen nach Vertragsschluss Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Materialpreissteigerungen oder Engpässen auf dem Beschaffungsmarkt, eintreten. Treten nach Vertragsschluss Kostensenkungen ein, insbesondere aufgrund von Materialpreissenkungen oder Erleichterungen auf dem Beschaffungsmarkt, sind wir zu einer entsprechenden Senkung unserer Preise verpflichtet. Diese Bestimmungen gelten nicht, wenn ein Festpreis vereinbart ist.
4.Dauert der Verzug des Kunden länger als 30 Kalendertage, sind wir berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen und Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus Eigentumsvorbehalten geltend zu machen.
5.Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

V. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster; Klischees und Stanzwerkzeuge

1.Skizzen, Entwürfe, Probedrucke und Muster werden dem Kunden berechnet, wenn der Auftrag nicht erteilt wird.
2.Kosten für Klischees, Stanzwerkzeuge oder sonstige Materialien werden dem Kunden stets gesondert in Rechnung gestellt. Nach einer Aufbewahrungsfrist von 2 Jahren nach dem letzten Auftrag werden wir Klischees, Stanzwerkzeuge oder sonstige Materialien, die wir zur Herstellung spezifisch für den Kunden benötigten, vernichten, sofern der Kunde bis dahin nicht deren Herausgabe verlangt hat.

VI. Lieferung, Liefertermin, Lieferverzug, Selbstbelieferungsvorbehalt

1.Der Kunde hat unaufgefordert die vereinbarten Mitwirkungshandlungen zu erbringen, insbesondere Beistellungen, sei es in Form von Waren, Druckschriften, Packmaterial, Verpackungs-vorschriften oder sonstigem zu leisten.
2.Vereinbarte Liefertermine gelten als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Liefertermin der Transportperson übergeben wurde. Wir melden dem Kunden auf Wunsch die Versandbereitschaft der Ware.
3.Der Liefertermin wird nach unserem voraussichtlichen Leistungsvermögen vereinbart und versteht sich vorbehaltlich von uns nicht zu vertretender Umstände, die bei Vertragsschluss nicht gegeben oder uns nicht bekannt waren oder sein mussten, unabhängig davon, ob diese Umstände bei uns oder beim Hersteller eintreten. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Arbeitskämpfe sowie verspätete Materialanlieferungen. Derartige Ereignisse verlängern den Liefertermin entsprechend, und zwar auch dann, wenn sie während eines bereits eingetretenen Verzuges auftreten. Verlängert wird auch eine während des Verzugs vom Kunden gesetzte Frist um die Dauer des unvorhergesehenen Ereignisses.
4.Sollten wir mit einer Lieferung mehr als 6 Wochen in Verzug geraten, kann der Kunde nach einer schriftlich gesetzten, angemessenen Frist vom Vertrag zurücktreten. In die Berechnung der Verzugsdauer sind die von uns nicht zu vertretenden Lieferverzögerungen i.S.d. Ziff. VI. 3 nicht mit einzuberechnen.
5.Wir behalten uns das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn eine von uns nicht zu vertretende Lieferverzögerung i.S.d. Ziff. VI. 3 länger als 6 Wochen andauert.
6.Wir sind zu Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

VII. Eigentumsvorbehalt bei Verkauf

1.Verpackungsmaterialen, deren Eigentümer wir sind und die vertragsgemäß zur Übereignung an den Kunden bestimmt ist, bleiben unser Eigentum bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen gegen den Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund (auch Scheck, Abtretung, Bürgschaft u. a.). Hierzu gehören auch bedingte Forderungen.
2.Der Kunde darf das Verpackungsmaterial im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb, und zwar gegen Barzahlung oder unter Eigentumsvorbehalt, veräußern; zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherheitsübereignung und zur Verpfändung. ist er nicht berechtigt.
3.Zur Sicherung unserer Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund (vgl. Ziff VIII. 1.) – tritt der Kunde schon jetzt von seinen Forderungen aus Lieferungen, in denen unser Verpackungsmaterial enthalten ist, jeweils den Betrag mit allen Nebenrechten an uns ab, der unserem Rechnungspreis einschließlich Umsatzsteuer für das enthaltene Verpackungsmaterial entspricht.
4.Der Kunde ist bis auf Widerruf berechtigt, die an uns abgetretenen Forderungen einzuziehen. Stellen wir unsere Gesamtforderung nach Ziffer IV. 4. sofort fällig, so ist der Kunde verpflichtet, auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen, Unterlagen vorzulegen und zu überweisen, bzw. uns zwecks Feststellung der gemäß Ziffer VIII. 3. abgetretenen Forderungen seine Buchhaltungsunterlagen zugänglich zu machen.
5.Wenn wir unsere Ansprüche gemäß Ziffer IV. 4. geltend machen, so hat uns der Kunde Zutritt zum Eigentumsvorbehaltsgut zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung über das vorhandene Eigentumsvorbehaltsgut zu übersenden, dieses für uns auszusondern und auf unser Verlangen an uns herauszugeben.
6.Übersteigt der Wert der Gesamtheit der uns zustehenden Sicherheiten die Höhe der Gesamtheit unserer Forderungen um mehr als 30% werden wir Sicherheiten nach unserer Wahl auf Verlangen des Kunden freigeben. Fällt die Umsatzsteuer gemäß §§ 170 Abs. 2, 171 Abs. 2 3 InsO bei uns an, erhöht sich diese Grenze auf 40%.
7.Der Kunde hat uns den Zugriff Dritter auf das Eigentumsvorbehaltsgut oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten hierzu trägt der Kunde, wenn die Intervention erfolgreich war, jedoch beim Beklagten als Kostenschuldner die Zwangsvollstreckung vergeblich versucht wurde.Ein Zurückbehaltungsrecht an Sicherheiten steht dem Kunden nicht zu.

VIII. Verpackung, Versand und Gefahrübergang, Palettenkonto

1.Unsere Lieferungen werden fach- und handelsüblich verpackt auf Kosten des Kunden. Der Transport erfolgt fachgerecht und im Übrigen nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung unserer Routenplanung, auf Kosten des Kunden.
2.Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an die Transportperson, deren Beauftragten oder andere Personen, die von uns benannt sind, auf den Kunden über, es sei denn dass die Ware mit eigenen Leuten oder eigenen Fahrzeugen zum Kunden gebracht wird. Soweit sich der Versand ohne Verschulden von uns verzögert oder unmöglich wird, geht die Gefahr mit Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. Diese Gefahrübergangsbestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung, Rücksendung oder Weiterleitung nach entgeltlicher Serviceleistung oder bei Ersatzlieferung an den Kunden.
3.Transportverpackungen werden – abweichend von der Verpackungsverordnung – nicht zurückgenommen. EURO – Paletten werden, wenn möglich, getauscht, andernfalls gesondert berechnet. Einweg-Paletten werden nicht getauscht, sondern entsorgt bzw. gesondert berechnet.
4.Der Auftragnehmer führt über die im Eigentum des Kunden stehenden Paletten und Abdeckplatten für den Auftraggeber ein Palettenkonto. Dieses gibt Auskunft über den Bestand an Paletten und seine Veränderungen. Der Auftraggeber erhält auf Anforderung einen Auszug des Palettenkontos.

IX. Gewährleistung

1.Mindermengen und Mehrmengen gelten im Rahmen folgender Grenzen nicht als Sachmängel: Bei Aufträgen bis zu 500 Stück 40% bis zu 1.000 Stück: 30% über 3.000 Stück: 20%. Dasselbe gilt für die in III.4 aufgezählten Abweichungen, sofern
2.Der Kunde hat die Ware unverzüglich – soweit zumutbar – zu untersuchen und erkennbare Mängel möglichst präzise geltend zu machen. Die Prüfung ist – soweit zumutbar – auf alle für die Verwendung des Packmittels wesentlichen und geforderten Eigenschaften zu erstrecken. Erfolgt keine Rückmeldung des Kunden innerhalb von 5 Arbeitstagen, gilt unsere Leistung – sofern eine Abnahme von Rechts wegen gefordert ist – als abgenommen, andernfalls als genehmigt. Dies gilt entsprechend, soweit innerhalb dieser Frist vom Kunden lediglich Beanstandungen gemeldet werden.
3.Auf Transportschäden ist die Ware vom Kunden unverzüglich vollständig zu untersuchen und diese unverzüglich und fristgerecht uns und der Transportperson zu melden.
4.Bei Gewährleistung nach Kaufrecht sind wir – entgegen § 439 BGB – nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt. Hiervon unbeschadet ist das Recht des Kunden, bei Fehlschlagen der Nachbesserung – nach seiner Wahl – die vereinbarte Vergütung herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten.
5.Stellt sich nach Annahme eines Lieferungs-/Leistungsgegenstandes im Rahmen einer Gewährleistung das Nichtvorliegen eines Mangels heraus, sind wir berechtigt, dem Kunden eine Aufwands-/ Bearbeitungspauschale in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt es in diesem Fall unbenommen, uns einen niedrigeren Aufwand als den in Rechnung gestellten nachzuweisen.
6.Weitergehende Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der Ware sind nach Maßgabe von Ziffer XI ausgeschlossen.

X. Verjährung von Gewährleistungsansprüchen

Gewährleistungsansprüche gegen uns wegen Mängeln beweglicher Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise nicht für ein Bauwerk verwendet werden, verjähren, abweichend von der gesetzlichen Regelung in § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB in einem Jahr.

XI. Haftungsbeschränkung

1.Wir haften dem Kunden aus gesetzlichen oder vertraglichen Haftungstatbeständen unbeschränkt (i) im Falle des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, (ii) bei Verletzung von Leben und Körper, (iii) im Umfang einer von uns übernommenen Garantie, (iv) nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, (iv) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Zufalls- und Gefährdungshaftung sowie (v) wenn wir Mängel arglistig verschweigen.
2.Ist kein Fall von Ziff. XI. 1. gegeben, gilt folgendes:
3.Im Falle der groben Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, die nicht Organe oder leitende Angestellten sind und keine Pflicht verletzen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist („Kardinalspflicht“) haften wir bei Eintritt eines vorhersehbaren typischen Schadens nur bis zu einem Betrag von 50.000,– €. Sollte in einem solchen Fall unsere Haftpflichtversicherung einzutreten haben, so haften wir darüber hinaus bis zur Höhe von deren Deckungssumme, sofern diese höher ist.
4.Im Falle der leichten Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich sind („Kardinalspflichten“). In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf vorhersehbare typische Schäden und einen Betrag von 25.000,– € begrenzt. Sollte in einem solchen Fall unsere Haftpflichtversicherung einzutreten haben, so haften wir darüber hinaus bis zur Höhe von deren Deckungssumme, sofern diese höher ist.
5.Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Organe.

XII. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht

Erfüllungsort für unsere vertraglichen Pflichten und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertrag ist Karlsruhe. Wir dürfen den Kunden auch an seinem Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt verklagen. Es gilt deutsches Recht.

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Tobias Kärst Geschäftsführer

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